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Gesetze / Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

KapMuG 2012

§ 3 Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags

Bund65 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202012/3#abs-1 (1) Das Prozessgericht verwirft den Musterverfahrensantrag durch unanfechtbaren Beschluss als unzulässig, soweit

1.
die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits nicht von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt,
2.
die angegebenen Beweismittel zum Beweis der geltend gemachten Feststellungsziele ungeeignet sind,
3.
nicht dargelegt ist, dass eine Bedeutung für andere Rechtsstreitigkeiten gegeben ist, oder
4.
der Musterverfahrensantrag zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202012/3#abs-2 (2) Einen zulässigen Musterverfahrensantrag macht das Prozessgericht im Bundesanzeiger unter der Rubrik „Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“ (Klageregister) durch unanfechtbaren Beschluss öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält nur die folgenden Angaben:

1.
die vollständige Bezeichnung der Beklagten und ihrer gesetzlichen Vertreter,
2.
die Bezeichnung des von dem Musterverfahrensantrag betroffenen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen,
3.
die Bezeichnung des Prozessgerichts,
4.
das Aktenzeichen des Prozessgerichts,
5.
die Feststellungsziele des Musterverfahrensantrags,
6.
eine knappe Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts und
7.
den Zeitpunkt des Eingangs des Musterverfahrensantrags beim Prozessgericht und den Zeitpunkt der Bekanntmachung im Klageregister.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202012/3#abs-3 (3) Das Prozessgericht soll zulässige Musterverfahrensanträge binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags bekannt machen. Verzögerungen der Bekanntmachung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202012/3#abs-4 (4) Das Prozessgericht kann davon absehen, Musterverfahrensanträge im Klageregister öffentlich bekannt zu machen, wenn die Voraussetzungen zur Einleitung eines Musterverfahrens nach § 6 Absatz 1 Satz 1 bereits vorliegen.

Wird zitiert von 65 Entscheidungen zu § 3 KapMuG 2012 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 30.07.2020 – III ZB 47/19Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die Verwerfung eines Musterverfahrensantrags als unzulässig wegen Unanwendbarkeit des Kapitalanleger-MusterverfahrensgesetzesZitiert von 3
  2. OLG Bremen, 11.10.2017 – 1 W 8/17Zitiert von 1
  3. KG, 09.11.2017 – 8 Kap 1/17
  4. BGH, 30.04.2019 – XI ZB 1/17Anfechtbarkeit eines Beschluss über öffentliche Bekanntmachung eines MusterverfahrensantragsZitiert von 4
  5. KG, 05.01.2015 – 10 Kap 6/14Zitiert von 2
  6. BGH, 05.11.2015 – III ZB 69/14Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage; Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister bei nicht musterverfahrensfähiger AnspruchsbegründungZitiert von 32

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 12.03.2024 – XI ZB 2/22Kapitalanleger-Musterverfahren zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds sowie der Verletzung vorvertraglicher AufklärungspflichtenZitiert von 3
  2. BGH, 25.07.2023 – XI ZB 11/21(Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG)Zitiert von 9
  3. BGH, 11.07.2023 – XI ZB 20/21Kapitalanlagerecht: Haftung aus vorvertraglicher Pflichtverletzung neben der ProspekthaftungZitiert von 28

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 KapMuG 2012 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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